Kommunalwahl 2014

In Bayern finden Kommunalwahlen alle sechs Jahre statt. Das nächste Mal am Sonntag, 16. März 2014.

Die Bürgerinnen und Bürger in Oberstaufen sind aufgerufen einen Bürgermeister und 20 Gemeinderäte zu wählen. Außerdem werden im Landkreis Oberallgäu Landrat und 70 Kreisräte gewählt.

Wer darf wählen?

Wählen dürfen bei den Gemeindewahlen (Bürgermeister und Gemeinderat) und Landkreiswahlen (Landrat und Kreistag) alle Unionsbürger, also alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde/im Landkreis haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Warum sollte ich zur Wahl gehen?

Kommunalwahlen sind die Gelegenheit, Politik vor Ort mitzubestimmen.

Für die „große“ Politik ist weder der Gemeinderat noch der Kreistag zuständig. Hier wird nicht über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder über die Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates in die EU entschieden. Im Gemeinderat geht es um die vermeintlich „kleinen Dinge“ des täglichen Lebens: um den Ausbau der touristischen Einrichtungen, die ordnungsgemäße Wasserversorgung, den Bau von Schulen und Straßen, die Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten u.v.m.

Der Gemeinde ist die Rolle zugedacht, sich um das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Einwohner zu kümmern. So ist die Gemeinde und damit Bürgermeister und Marktgemeinderat zuständig für alle mit der Örtlichkeit stark verbundenen Angelegenheiten.

Die Entscheidungskompetenz innerhalb einer Gemeinde liegt gleichberechtigt beim Ersten Bürgermeister und beim Marktgemeinderat. Das ist durch die Bayerische Gemeindeordnung festgelegt.

Der Erste Bürgermeister entscheidet über die alltäglichen Routinefragen und die unaufschiebbaren Angelegenheiten. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und schließlich auch Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt seine Gemeinde nach außen.

Über alle Angelegenheiten, die für die Gemeinde von grundsätzlicher Bedeutung sind, entscheidet der Marktgemeinderat. Der Bürgermeister hat dessen Beschlüsse zu vollziehen.

Die Landkreise wiederum sind für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben zuständig, die in ihrer Bedeutung über die einzelne Gemeinde hinausgehen, also für überörtliche Angelegenheiten. Überörtlich sind die Aufgaben meist dann, wenn die Gemeinden fachlich und finanziell überfordert wären, die Aufgabe zu erfüllen. Hier geht es beispielsweise um die Abfallbeseitigung, die medizinische Versorgung durch Krankenhäuser oder den Bau und Unterhalt von Gymnasien, Real- und Berufsschulen.

Was für die Gemeinde der Bürgermeister ist, ist für den Landkreis der Landrat, der Kreistag ist mit dem Gemeinderat zu vergleichen.